1.6.2015 Neue Betriebssicherheitsverordnung- Gefährdungsbeurteilung deutlich ausgeweitet-Wegfall Bestandsschutz

Für Unternehmen und Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen ist die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) eine maßgebliche rechtliche Grundlage für die Wahrnehmung der Arbeitgeberverantwortung. Sie regelt die Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen.

Mit Wirkung zum 01.06.2015 wird die bisherige Betriebssicherheitsverordnung von einer neuen Verordnung abgelöst. Der neue Name lautet: „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)“.

Die wichtigsten Neuerungen sind (erweiterte Aufstellung mit allen wesentlichen Änderungen siehe weiter unten):

  • Die Gefährdungsbeurteilung (GBU) bildet das zentrale Element der Verordnung.
  • Der Bestandsschutz für "Altanlagen" entfällt.

 

In der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird die Gefährdungsbeurteilung deutlich in den Vordergrund gerückt und als zentrales Element betrachtet:

  • Keine Anlage und kein Arbeitsmittel darf ohne Beurteilung der Gefährdungen zur Verfügung gestellt oder verwendet werden.
  • Der Begriff „wesentliche Veränderung“ wird in der Betriebssicherheitsverordnung als „prüfpflichtige Änderung“ bezeichnet. Ob es sich im Einzelfall um eine solche „prüfpflichtige Änderung“ handelt, muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden.
  • Bei der Gefährdungsbeurteilung sind die physischen und psychischen Belastungen, sowie die Gebrauchstauglichkeit, einschließlich der ergonomischen, alters- und alternsgerechten Gestaltung der Arbeitsmittel, zu berücksichtigten.

Die Gefährdungsbeurteilung muss regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Aktualisierung bei:

  • sicherheitsrelevanter Veränderung von Arbeitsumgebung, Arbeitsbedingungen, Arbeitsmitteln, etc.
  • neuen Informationen aus Unfallanalysen oder aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge.
  • nicht ausreichender Wirksamkeit von getroffenen Schutzmaßnahmen.

Die regelmäßige Überprüfung, muss unabhängig vom Ergebnis dokumentiert werden. D.h. ergibt die Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung, dass keine Aktualisierung erforderlich ist, so ist auch diese Revision mit Datumsangabe zu dokumentieren.

Für definierte Branchen bestehen darüber hinaus besondere Vorschriften.

Hier noch einmal die erweiterte Liste der wesentliche Änderungen der BetrSichV 2015: 

  • Die Anforderungen an Arbeitsmittel werden künftig als übergeordnete Schutzziele beschrieben
  • Höhere Anforderungen an die Prüfung und Instandhaltung von Aufzugsanlagen (Neue Prüfplakette)
  • Definition der Anforderungen an den Prüfer im Explosionsschutz und verbesserter Explosionsschutz insgesamt durch die Neuregelung der Prüfpflichten
  • Benennung von konkreten Ordnungswidrigkeiten
  • Gezielte Berücksichtigung der Bereiche, die sich als besondere Unfallschwerpunkte erwiesen haben (z. B. Instandhaltungsarbeiten, Manipulationen)
  • Vorbereitung auf Notwendigkeiten des demografischen Wandels: Vorgaben zu alters- und alternsgerechter Gestaltung von Arbeitsmitteln
  • Spezielle Vorgaben zur Reduktion ergonomischer und psychischer Belastungen am Arbeitsplatz
  • Konkrete Prüfvorschriften für besonders gefährliche Arbeitsmittel (z. B. Krane)
  • Wegfall des „Bestandsschutzes“ für sog. Altmaschinen

Unsere Experten beraten und unterstützen Sie aktiv bei der Umsetzung der neuen Vorschriften. Gerne erwarten wir Ihre Mail an info@ deiring.com oder Ihren Anruf unter +49 9342 91101 0. Vielen Dank für Ihr Interesse.